Straßenausbaubeitragsbescheid der Gemeinde Morbach
Die Straßenausbaubeitragsbescheide der Gemeinde Morbach sind seit Jahren Thema der FWM Fraktion. Die Anlieger haben ein Recht auf nachvollziehbare, transparente und vor allem korrekte Straßenausbaubeitragsbescheide.
Ortsbezirk Hinzerath
Bereits 2018 hat sich die FWM Fraktion letztendlich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Anlieger der L159 in Morbach-Hinzerath einen 50%igen Zuschuss erhielten – dies gegen die Auffassung der Verwaltung und Teile des Gemeinderates.
Zunächst wurde in der Sitzung am 19.06.18 der verwaltungsseitige Vorschlag, den Anliegern lediglich mit einem 45%igen Anteil Zuschuss zukommen zu lassen durch die Stimmen der FWM Fraktion verhindert. Es folgte eine weitere Beratung im Gemeinderat. Hier konnte Hugo Bader (FWM Fraktion) sehr deutlich machen, dass ein 50%tiger Anteil für die Anlieger in Hinzerath zu vertreten wäre. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
In der Sitzung am 01.11.2018 konnte die FWM Fraktion die Mehrheit des Gemeinderates gegen die Auffassung des Bürgermeisters davon überzeugen, einen Kostenteilungsschlüssel von 50/50 festzulegen.
Ortsbezirk Heinzerath K1/K96
Dauerbrenner sind auch die Straßenausbaubeitragsbescheide der Anlieger der K1/K96 in Morbach-Heinzerath. Hier wurden erhebliche Fehler bei der Erstellung der Abrechnungen für den Gehweg und die Straßenbeleuchtung festgestellt, die dazu führten, dass die Straßenausbaubeitragsbescheide aufgehoben und neu berechnet werden mussten. Ein Anwohner musste eine fast fünfstellige Summe für den Bau einer Natursteinmauer entlang seines Grundstückes nachentrichten. Zudem kam es zu nicht erforderlichen Vergaben in Höhe von 27.000€ bei der Gestaltung des Gehweges durch Mitarbeiter der Gemeinde Morbach und der Straßenmeisterei Bernkastel, ohne das ein Beschluss eines Gremiums vorlag.
Weiterhin wurde, wie erst im Nachhin bekannt wurde, ein im Jahr 2010 vereinbarter Kostenteilungsschlüssel von 21/79% („21% Anlieger und Gemeinde und 79% Kreisanteil) von der Verwaltung zum Nachteil der Anlieger und der Gemeinde auf einen Prozentsatz 50/50 geändert. Ein Gutachter wurde eingeschaltet.
Die Bescheide wurden um 0,59€ um fast ein Drittel reduziert. Geschädigt ist neben den Anliegern auch die Gemeinde Morbach.
Die FWM Fraktion hat sich diesem Thema mit erheblichem Aufwand gewidmet. Schreiben und Fragen an den Bürgermeister vom 02.03.22, 18.01.23, 05.02.23,12.06.23, 30.09.23 und letztlich vom 20.01.24 blieben in großen Teilen leider unbeantwortet.
Die FWM Fraktion wird den Sachverhalt im Rahmen der anstehenden Rechnungsprüfung beanstanden.
Wir werden an dieser Stelle berichten.
PDF zu den Straßenausbaubeitragsbescheide der Gemeinde Morbach vom 01.02.24